Das lokale Bündnis umFAIRteilen hat für den  10. Dezember 2012 zur Demo aufgerufen. Unter dem Motto “umFAIRteilen – Reichtum besteuern” fand am heutigen Montag in Kassel eine Demonstration für soziale Gerechtigkeit vor Ort statt.

In was für einer Welt wollen wir leben? In jüngster Vergangenheit habe ich mir diese Frage immer öfter gestellt. Auf der einen Seite liest man immer wieder von Steuergeschenken der Regierenden aus Berlin (z.B. beim Hotel- und Gaststättengewerbe), auf der anderen Seite schafft es die Regierung in Berlin nicht den Ausbau von Kindertagesstätten voran zu treiben und beschließt kurzerhand das Betreuungsgeld, um Kinder weiter von Bildung fern zu halten.

Und in den Kommunen? Kassel ist hoch verschuldet und einen soliden Haushalt gibt es bisher auch nicht. Jetzt möchte Kassel unter den kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen. Oberbürgermeister Hilgen und die Stadtverordneten hoffen so, Kassel langfristig zu helfen. Man möchte bis 2018 einen soliden Haushalt in Kassel haben.

Dieses Ziel finde ich gut – schließlich kann ich als Privatmensch ja auch nicht auf Pump leben beziehungsweise wenn ich es tue, geht das nur eine kurze Zeit lang gut. Insofern ist es doch zu begrüßen, dass Kassel einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt.

Was ich jedoch nicht gut finde ist, wenn dies (wie so oft) nicht sozial gerecht abläuft.

Wieso zum Beispiel weigert sich die Stadt die Gewerbesteuer zu erhöhen? Kassel ist im normalen Mittelfeld bei der Höhe der Gewerbesteuer. Die Befürchtung, wenn sie die Steuer erhöhte würden die Firmen wegziehen bzw. keine neuen hierher kommen erscheint mir nicht logisch. Schließlich gibt es ja jetzt schon viele günstigere Orte und dennoch ist Kassel aufgrund seiner guten Infrastruktur und der Lage  ein gern gesehener Standort für viele unterschiedliche Unternehmen wie auch für die Logistikbranche (um nur mal eine zu nennen).

Wir haben also Unternehmen in unserer Region, denen es wirtschaftlich gut geht und die gerne hier sind. Warum sollen diese Unternehmen sich dann nicht auch an einer positiveren Entwicklung der Region beteiligen?

Das Bündnis umFAIRteilen legt auf Bundesebene seinen Schwerpunkt auf das Gefälle zwischen den 10% der Bevölkerung, die 63% des Nettovermögens besitzen und fordert

  • eine dauerhafte Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe – möglichst europaweit koordiniert
  • höhere Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker Unternehmen sowie Kapitalerträgen und Finanztransaktionen
  • einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen, auch auf internationaler Ebene

Hier beim lokalen Bündnis umFAIRteilen ist der Fokus auf die Bemühungen der Stadt unter den kommunalen Schutzschirm zu gelangen gerichtet. Also lautet die Forderung

  • Entschuldung – JA
  • Sozial ungerecht – NEIN

Eigentlich ganz einfach, oder?

Für den 10. Dezember rief das lokale Bündnis zu einer Demonstration auf.

Für das lokale Bündnis umFAIRteilen stand ich heute auf den Treppen zum Kasseler Rathhaus und sprach mich im Namen des Kasseler Jugendrings für die Bündnisziele wie folgt aus:

Heute an diesem kalten Dezembermontag kommen wir hier zusammen um ein großes Problem in unserer Gesellschaft aufzuzeigen. Wir wollen nicht länger still halten, nicht länger ausharren solange es diese soziale Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft gibt.

Vor einiger Zeit veröffentlichte die Bundesbank eine interessante Zahl. Danach hat jeder Bundesbürger durchschnittlich 70.000 Euro auf der hohen Kante. Bis heute ist dieses Guthaben auf 80.000 Euro gestiegen. Im Durchschnitt. Ich gratuliere euch.

In Wirklichkeit merken große Teile der Bevölkerung von dem Geld, das jeder im Durchschnitt so auf dem Konto haben sollte, wenn man das private Geldvermögen durch die Zahl der Menschen in Deutschland teilt, nichts. Auf ihrem Konto liegt das Geld jedenfalls nicht. Da hilft auch der schönste Durchschnitt nicht weiter.

Wenn viele aber wenig Geld auf der hohen Kante haben, dann müssen wenige viel davon haben. Und einige womöglich sehr viel. Tatsächlich ist der Reichtum in Deutschland heute so groß wie nie, ein el Dorado für die Superreichen.

Dieses Bündnis umFAIRteilen will nicht etwa denen die in unserer Gesellschaft zu Reichtum gekommen sind ALLES wegnehmen, wir fordern nur von diesen Menschen, dass sie ihren Beitrag für das Allgemeinwohl leisten, so wie wir es schon seit Jahren machen.

Wir sagen: Wenn schon, dann sollen diejenigen zahlen, die es sich am ehesten leisten können. Und nicht die Schwächsten. Das ist ein Akt sozialer Gerechtigkeit.

Ja zur Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften sind ein Akt sozialer Gerechtigkeit. Sie dienen dem Erhalt sozialstaatlicher Handlungsfähigkeit!

Der Kasseler Jugendring ist ein Teil dieses Bündnisses. Wir bekommen die soziale Ungerechtigkeit jeden Tag, jede Woche, jeden Monat und jedes Jahr in unserem Mitgliedsvereinen und -Verbänden immer deutlicher zu spüren.

  • Denen die eh schon wenig haben,
  • die auf das Gemeinwohl angewiesen sind,
  • darauf, dass sie an günstigen Ferienmaßnahmen teilnehmen können,
  • darauf dass sie ihr Recht auf Bildung ausüben können

darf weder der Staat, das Land und auch nicht die Kommune zusätzliche Kosten auferlegen. Ihnen muss der Druck genommen werden, finanzieller Druck der die finanziell Benachteiligten auch sozial benachteiligt.

Wenn es um Einsparungen geht darf deshalb besonders nicht bei Kindern und Jugendlichen gespart werden. Diese zukünftigen Generationen, die später einmal ihren Teil zum Staatshaushalt beitragen sollen bestrafen wir sonst doppelt:

Einmal weil ihnen eine unbeschwerte, schöne Kindheit versagt bleibt, weil sie keinen guten Start im Leben haben

UND weil wir uns damit selber bestrafen, wie sollen sie denn später ihren Teil leisten können, wenn wir ihnen nicht einen soliden Start und gute Bildung ermöglicht haben.

Wir dürfen nicht zulassen, dass diesen zukünftigen Generationen die Chance auf ein besseres Leben genommen wird. Dies nannte man mal Generationenvertrag. UND WIR WOLLEN DIESEN VERTRAG NICHT BRECHEN!

Wir sind nicht mehr bereit einfach hinzunehmen, nicht mehr bereit uns daran zu gewöhnen zuzusehen, wie die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft.

Wie auf der einen Seite die Kommune Stadtteilbibliotheken schließt, wie die Kindergartengebühren angehoben werden, wie die Parkgebühren ebenfalls angehoben werden und Deutschland gleichzeitig vor Geld stinkt.

Das ist nicht fair gegenüber der Gesellschaft, es ist nicht fair gegenüber denen die weniger haben und es ist nicht fair für die Kinder und Jugendlichen in unserer Gemeinschaft.

Soziale Gerechtigkeit kann und darf nicht bedeuten, dass die die schon wenig haben noch weniger bekommen und wer hat, dem wird noch mehr gegeben. In so einem Staat will ich nicht leben. Ich bin nicht bereit diese soziale Ungerechtigkeit weiter schweigend zu tolerieren. Darum stehen wir heute hier, weil wir das ändern wollen.

Darum fordere ich hier stellvertretend für den Kasseler Jugendring und seine Vereine und Verbände – UmFAIRteilen – Reichtum besteuern. Für soziale Gerechtigkeit und den Erhalt sozialstaatlicher Handlungsfähigkeit.

Am 10. Dezember stimmen auch die Stadtverordneten darüber ab, ob Kassel unter den Schutzschirm kommt oder nicht.

Der 10. Dezember ist also ein Tag an dem die Bürgerinnen und Bürger in Kassel aufgefordert sind ihre Stimme zu erheben, damit die Stadtverordneten nicht vergessen über wessen Zukunft sie abstimmen.

Hier der Flyer umFAIRteilen.

Quellen: Bündnis umFAIRteilen, Vermögenssteuer jetzt, Kasseler Jugendring

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